Hainichen

Stadtrat: 31. Sitzung 2016

Folgende Beschlüsse wurden am 07.12.2016 im Stadtrat der Stadt Hainichen getroffen.


Freiwilliges Haushaltstrukturkonzept für die Jahre 2017 bis 2020+

Beschlussnummer : 2181

Vorlagennummer: 3636


Der Stadtrat beschließt das freiwillige Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2017 bis 2020

und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Einzelmaßnahmen gemäß Anlage 1.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                            19

davon anwesend:                                                                          17

Ja-Stimmen:                                                                                 10

Nein-Stimmen:                                                                               7

Stimmenthaltungen:                                                                        0

Befangenheit:                                                                                  0

1. Änderung zum Maßnahmeplan zur Umsetzung der VwV Investkraft+

Beschlussnummer : 2182

Vorlagennummer: 3639


Die Priorisierung der zur Förderung in Frage kommenden Einzelmaßnahmen für das Budget

„Bund“ und das Budget „Sachsen“ im Rahmen der VwV Investkraft vom 23. 02. 2016 wird

gemäß der beigefügten 1. Änderung zum Maßnahmeplan angepasst.

 

Die erforderlichen Haushaltsansätze zur Sicherung der Gesamtfinanzierung sind in den

Haushaltsplan 2017 ff. einzuarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                            19

davon anwesend:                                                                          17

Ja-Stimmen:                                                                                   9

Nein-Stimmen:                                                                                7

Stimmenthaltungen:                                                                        1

Befangenheit:                                                                                  0

Annahme von bereits eingegangenen Geldspenden, deren Einzelwert einen Betrag von 100,00 EUR übersteigt+

Beschlussnummer : 2183

Vorlagennummer: 3637


1. Der Stadtrat nimmt die zweckgebundene Geldspende der Firma Saxholz GmbH,

     Göppersdorfer Straße 2 in 09323 Hartmannsdorf in Höhe von 1350,00 EUR für die

     Erneuerung des Beachvolleyballplatzes im Freibad zu Gunsten des Produktes

     42420200 (Freibad) an.

 

2. Der Stadtrat nimmt die zweckgebundene Geldspende der Firma Saxholz GmbH,

     Göppersdorfer Straße 2 in 09323 Hartmannsdorf in Höhe von 3500,00 EUR für die Jugend-

     arbeit der FFW Hainichen zu Gunsten des Produktes 12600104 (FFW  Hainichen) an.

 

3. Der Stadtrat nimmt die zweckgebundene Geldspende der Firma Saxholz GmbH,

     Göppersdorfer Straße 2 in 09323 Hartmannsdorf in Höhe von 3500,00 EUR für den neuen

     Jugendclub (Jugendtreff) zu Gunsten des Produktes 36780100 (Jugendclub) an.

 

4. Der Stadtrat nimmt die zweckgebundene Geldspende von Herrn Lars Rutloff, Nossener

     Straße 3 in 09661 Hainichen in Höhe von 150,00 EUR für die Erneuerung des

     Kriegerdenkmals Cunnersdorf zu Gunsten des Produktes 52300200 (Denkmalpflege) an.

 

5. Der Stadtrat nimmt die zweckgebundene Geldspende der Ev.-Luth. Landeskirche

     Sachsen, Budapester Straße 31 in 01069 Dresden in Höhe von 10000,00 EUR für den

     neuen Jugendclub (Jugendtreff) zu Gunsten des Produktes 36780100 (Jugendclub) an.

 

6. Der Stadtrat nimmt die zweckgebundene Geldspende der Firma Family Coiffeur Friseur- und

     Kosmetik GmbH, Bahnhofstraße 6 in 09661 Hainichen in Höhe von 350,00 EUR für die Er-

     neuerung des Kriegerdenkmals Cunnersdorf zu Gunsten des Produktes 52300200

     (Denkmalpflege) an.

 

7. Der Stadtrat nimmt die zweckgebundene Geldspende der Firma Elektrohandel Katja

     Hinkelmann, Oberer Stadtgraben 7 in 09661 Hainichen in Höhe von 120,00 EUR für den

     Weihnachtsmarkt 2016 zu Gunsten des Produktes 28100400 (Weihnachtsmarkt) an.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                            19

davon anwesend:                                                                          16

Ja-Stimmen:                                                                                 15

Nein-Stimmen:                                                                                1

Stimmenthaltungen:                                                                        0

Befangenheit:                                                                                  0

Vergabe eines Erbbaurechts+

Beschlussnummer : 2184

Vorlagennummer: 3646; 2. Fassung


Beschluss 2137 wird aufgehoben.

Der Stadtrat der Stadt Hainichen beschließt die Vergabe des Erbbaurechtes für das Fl. 548/7 der Gemarkung Hainichen, Oederaner Straße 12 an Herrn Dr. Michael Helas und Frau Heike Helas, Berthelsdorfer Straße 114c in 09661 Hainichen und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung des notariellen Erbbaurechtsvertrages.

Der Erbbaurechtsvertrag ist dem Technischen Ausschuss separat vorzulegen.

 

Erbbaurechtsvertrag:

 

Dauer: 99 Jahre

Erbbauzins: 4 %

Grundstücksgröße: 565 m²

Preis pro m²: 28,00 € gemäß Grundstücksmarktbericht des Landkreises Mittelsachsen

Grundstückspreis: 15.820,00 €

Erbbaupacht: 632,80 €

 

Zur Zahlung fällig:  316,40 € zum 01.03. eines Jahres

                                   316,40 € zum 01.08. eines Jahres

 

Eine Finanzierungsvollmacht wird für die Höhe der Baukosten zur Rekonstruktion des Gebäudes und der Instandsetzung der Außenanlagen im Bedarfsfall erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                            19

davon anwesend:                                                                          17

Ja-Stimmen:                                                                                 10

Nein-Stimmen:                                                                                5

Stimmenthaltungen:                                                                        2

Befangenheit:                                                                                  0

Widmung des Flurstückes 766/16 der Gemarkung Hainichen zu einer öffentlichen Straße (Ortsstraße gemäß SächsStrG § 3 (1) Nr. 3 Buchst. b)+

Beschlussnummer : 2185

Vorlagennummer: 3647


Widmung des Flurstückes 766/16 der Gemarkung Hainichen zu einer öffentlichen Straße (Ortsstraße gemäß SächsStrG § 3 (1) Nr. 3 Buchst. b)

 

Inhalt des Beschlusses:

 

1.    Das Flurstück 766/16 Gemarkung Hainichen wird gemäß § 6 Sächsisches

       Straßengesetz (SächsStrG) zu einer öffentlichen Straße, hier als Ortsstraße gemäß

       SächsStrG § 3 (1) Nr. 3 Buchst. b, gewidmet.

 

2.    Die neue Ortsstraße erhält die Straßenbezeichnung „Zur Plüschweberei“.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                            19

davon anwesend:                                                                          17

Ja-Stimmen:                                                                                 12

Nein-Stimmen:                                                                                3

Stimmenthaltungen:                                                                        2

Befangenheit:                                                                                  0

Änderung des Integrierten gesamtstädtischen Entwicklungskonzeptes der Stadt Hainichen+

Beschlussnummer : 2186

Vorlagennummer: 3648


Der Stadtrat beschließt die 1. Änderung zum INSEK – Fachteil Brachen vom

30. November 2015.

  

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                            19

davon anwesend:                                                                          17

Ja-Stimmen:                                                                                 17

Nein-Stimmen:                                                                                0

Stimmenthaltungen:                                                                        0

Befangenheit:                                                                                  0

Änderung des Beschlusses Nr. 813/15 – Gewährung eines Zuschusses für den Eigenanteil der Privaten Hochwassermaßnahme – Brücke Falkenauer Straße 3+

Beschlussnummer : 2187

Vorlagennummer: 3649


Für die Beseitigung des Hochwasserschadens an der Brücke Falkenauer Straße 3 wird von der Stadt Hainichen ein Zuschuss in Höhe von max. 26.284,00 € an den Grundstückseigentümer gewährt.

 

  1. Der Beschluss Nr. 813/15 des Technischen Ausschusses vom 06.08.2015 wird aufgehoben.
  1. Dem Zuschuss für den vom Eigentümer zu tragenden Eigenanteil in Höhe von
    20 % der zuwendungsfähigen Kosten, jedoch höchstens 21.584,00 €, wird zugestimmt.
  1. Der Übernahme der Mehrkosten für die Erhöhung des Durchlassquerschnittes
    in Höhe von max. 4.700,00 € wird zugestimmt.

 

4.   Der Stadtrat beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Aufwendungen und Auszahlungen in den Produktsachkonten 75400100.511192 und 75400100.722192 (Maßnahme 2073999999) in Höhe von jeweils 26.284 EUR. Die Deckung erfolgt aus den Produktsachkonten 54100100.422120 und 54100100.722120.

 

Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Vorlage der Rechnungen sowie nach Prüfung des Verwendungsnachweises durch die Sächsische Aufbaubank. 5 % des Gesamt-zuschusses werden erst nach Vorlage der abschließenden Verwendungsnachweis-prüfung an den Eigentümer ausgezahlt.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                            19

davon anwesend:                                                                          17

Ja-Stimmen:                                                                                 17

Nein-Stimmen:                                                                                0

Stimmenthaltungen:                                                                        0

Befangenheit:                                                                                  0


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