Aktuelle Informationen für Mieter der HWG

Wir erhalten derzeit viele Anfrage von Mietern der HWG im Zusammenhang mit der Insolvenz der Gesellschaft. Wir können die vorgetragenen Sorgen und Nöte nachvollziehen, sind jedoch nur bedingt zu einzelnen Fragen auskunftsfähig, da wir in keinerlei Verbindung mit der Gesellschaft stehen. Natürlich versuchen wir, im Rahmen unserer Möglichkeiten, die betroffenen Mieter mit aktuellen Informationen zu versorgen.

Dies ist der aktuelle Stand der Dinge:

Müllentleerung: Die Müllbehälter in den Wohngebieten der HWG werden weiter entleert. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mülltonnen am Entleerungstag an die bekannten Plätze gestellt werden. Aussage, die Mülltonnen werden nicht entleert, weil die HWG in Insolvenz ist, stimmt nicht. Diese Aussage gilt für die Restmülltonne, die Papiertonne und die gelbe Tonne sowie für die Entsorgung von Sperrmüll. Dies hat mir der Geschäftsführer des Entsorgungsbetriebes des Landkreis Mittelsachsen soeben telefonisch bestätigt.

Die Stadtverwaltung Hainichen kann das Rausstellen der Mülltonnen allerdings nicht selbst durchführen, dies müssten die Mieter bitte untereinander klären.

Eine Sonderrolle nimmt dagegen die Biotonne ein. Hier stehen derzeit die gestern nicht entleerten Tonnen noch auf der Straße.

Bei der Biotonnenentleerung gibt es einen privatrechtlichen Vertrag zwischen der HWG und der Firma Becker Umweltdienste. Wir versuchen, eine Lösung herbei zu führen, bislang ist dies aber noch nicht final geklärt. Bitte die Biotonnen zunächst an den Entleerungsstellen stehen lassen.

Zwischenzeitlich gibt es auch beim letzten noch offenen akuten Problem der Müllentsorgung der HWG Wohnungen eine Lösung: Die Biotonnen der HWG Wohnungen, die an den Entleerungsstellen stehen, werden durch die Firma Becker Umweltdienste in den nächsten Tagen geleert

Danach dürfen die Biotonnen bis auf weiteres allerdings nicht mehr befüllt werden, da eine weitere Entleerung finanziell nicht abgesichert ist und somit auch nicht erfolgen wird.

Stellen wir fest, dass die Biotonnen doch wieder befüllt werden, bleibt uns als Stadt leider nur die Option, die Biotonnen durch Becker Umweltdienste abholen zu lassen. Ich bitte um Kenntnisnahme und hoffe, dass es nicht soweit kommen muss.

Wasserversorgung (ZWA): Der Technische Leiter des ZWA hat mir gerade bestätigt, dass die Versorgung der Gebäude der HWG mit Wasser und natürlich auch die Entsorgung von Abwasser weiterhin uneingeschränkt erfolgt. Die ZWA hat seine finanziellen Ansprüche gegenüber dem Insolvenzverwalter angemeldet, wird aber keinesfalls seine Dienste einstellen.

Wärmeversorgung: Unser Ordnungsamt führte gestern ein Telefongespräch mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter in Hamburg und hat dabei die Auskunft erhalten, dass die Wärmeversorgung aufrechterhalten wird. Hier droht kurzfristig ebenfalls kein Problem.

Stromversorgung: Vom Kundenberater der EnviaM/Mitnetz erhielt ich die Zusicherung, dass man auch dort nicht plant, die Stromversorgung abzuschalten.

Generelle Informationen: Ich habe gestern Kontakt mit dem Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW) in Dresden aufgenommen. Verbandsdirektor Alexander Müller wird übernächste Woche zu mir nach Hainichen kommen. Ich erhoffe mir davon einen positiven Effekt bezüglich einer schnellen Klärung, wie die Sache weitergeht. Mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter stehe ich ebenfalls per E-Mail in laufendem Kontakt.

Nach meinem Kenntnisstand ist in der derzeitigen Situation das Hauptproblem, dass keine Reparaturen ausgeführt werden. Andere Dinge wie Mietverträge und auch die Kautionskonten sind gesetzlich geschützt.

Anregung einer Mieterversammlung durchzuführen: Mehrfach wurde an mich der Wunsch herangetragen, eine Mieterversammlung im Rathaussaal bzw. Goldenen Löwen durchzuführen. Ich will mich dagegen auch nicht sträuben.

Jedoch bringt eine solche Zusammenkunft nur etwas, wenn Experten anwesend sind und Auskunft zu den offenen Fragen geben können.

„Blumige Worte“ von Vertretern der Stadt bzw. des Stadtrats helfen nicht weiter. Sollte ich ein solches „Expertengremium“ zusammen bekommen, werde ich eine Versammlung organisieren, dies kann allerdings bestenfalls mittelfristig erfolgen.

So gibt es nach mir vorliegenden Erkenntnissen auch dort Probleme, wo Wohnungen teilprivatisiert sind (z. B. auf der Frankenberger Straße) weil womöglich Besitzer der privatisierten Wohnungen gesamtschuldnerisch für die Nebenkosten haften.

Hier kann ich den betroffenen Personen nur raten, sich einen Rechtsbeistand zu nehmen um eigene Ansprüche durchzusetzen.

Sobald ich weitere Informationen habe, insbesondere, wie es mit der Entleerung der Biotonnen weitergeht, werde ich mich melden. Danke für Ihr Verständnis.

Dieter Greysinger

Oberbürgermeister