Weihnachtsansprache des Oberbürgermeisters

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit mehr Sorgen und offenen Fragen als dies in den letzten Jahren der Fall war, blicken wir auf das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel.  

Die schrecklichen Bilder aus Magdeburg trüben in diesem Jahr die Vorfreude auf das „Fest der Feste“ erheblich. Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei den vielen Verletzten und den Angehörigen der durch diese unfassbare Tat getöteten Menschen. Es ist einfach schrecklich und traurig, was sich am Freitag in Magdeburg ereignet hat. Mein Dank gilt den Rettungskräften und allen Menschen, die ihren Beitrag leisten, die Geschehnisse aufzuarbeiten.  

Gleichzeitig zeigen die Reaktionen wie gespalten unser Land derzeit ist. Aber auch welch große Probleme es zu lösen gibt. Gelingt dies nicht, wird die Spaltung noch größer werden ohne dass damit ein Problem gelöst wird.

Für Mittelsachsen bedeutet dies konkret, dass wir aktuell keinen Landrat haben. Ob die am 18.12. im Sächsischen Landtag gewählte Minderheitsregierung von langer Dauer ist, wird sich zeigen. Unserem Freistaat ist es sehr zu wünschen, dass in den nächsten Jahren kein Parteiengeplänkel, sondern eine solide Arbeit, die aktuellen Probleme anzugehen, den Ton angibt.

Nicht besser die Lage im Bund, wo wir am 23.2. vorzeitig einen neuen Bundestag wählen. Ob sich hinterher Mehrheiten ergeben, welche die zu bewältigenden enormen Aufgaben nachhaltig angehen können, ist alles andere als sicher.

Dass dieses machtpolitische Vakuum in einer Zeit mit bereits länger anhaltender Wirtschaftskrise, insbesondere in der für Deutschland so wichtigen Automobilindustrie, eines bereits über 1.000 Tage andauernden Krieges in der Ukraine und der bevorstehenden zweiten Amtszeit von Donald Trump als US Präsident mit nicht abschätzbaren Folgen für unsere Wirtschaft entstanden ist, sorgt auch bei mir, als optimistisch denkenden Mensch, für große Sorgenfalten.

Ganz besonders bedrückt mich der Ukrainekrieg. Wir wissen, ein Ende dieses Konflikts wird nur im Rahmen einer Verhandlungslösung und nicht am Schlachtfeld möglich sein. Ich habe aber leider auch den Eindruck, dass bei diesem nachvollziehbaren Wunsch viele von uns die durch Russland und von Wladimir Putin ausgehende Gefahr für einen dauerhaften Frieden in Europa unterschätzen. Denn ein Angriffskrieg, wie er derzeit von Russland ausgeht, die massive Aufrüstung der dortigen Streitkräfte, die Anwerbung von Söldnern aus Nordkorea und dem Jemen und auch die bewusste Zerstörung von Infrastruktur, Krankenhäusern, Schulen und Kindertagesstätten sind eines: Akte der Barbarei 

Sie bringen seit 3 Jahren unsägliches Leid für viele unschuldige Menschen. Friedensbemühungen von Ungarns Präsident Viktor Urban und das Telefonat von Kanzler Olaf Scholz mit dem Kreml, welche ich beide übrigens voll und ganz unterstütze, hatten zum Ergebnis, dass kurz danach  Bombardierungen und Angriffe auf Ziele in der Ukraine von russischer Seite noch verstärkt wurden. Das ist pervers, ist menschenverachtend.

Der wiederholt angesprochene Kompromiss, den Konflikt einzufrieren und die aktuell von Russland besetzten Gebiete zunächst der Ukraine wegzunehmen scheinen in Moskau auf keine offenen Ohren zu stoßen. Ein Waffenstillstand, den Putin akzeptieren würde, ist also nicht ansatzweise in Sicht. Die Sorge unserer osteuropäischen Nachbarn, dass Putin nach einem Ende des Ukrainekriegs im Baltikum mit Zündeln und Provokationen weitermacht ist aus meiner Sicht eher wahrscheinlich als utopisch. Und im Umfeld von Putin sehe ich keine Nachfolger, welche auf Entspannung setzen. Wie Donald Trump reagiert, wenn Putin auf seine Initiative nicht eingeht, ist ebenfalls alles andere als klar.

Nicht besser ist die Lage im Nahen Osten, im Gazastreifen, in Israel, im Libanon, im Jemen und in Syrien.

Auch in Hainichen gibt es Unsicherheiten: Leider konnten wir im Gegensatz zu den Vorjahren unseren städtischen Haushalt für das neue Jahr noch nicht auf den Weg bringen, da zahlreiche Eckdaten von Bund, Freistaat und Landkreis für eine solide Aufstellung fehlen.

Unser bauseitig faktisch fertig gestelltes Breitbandprojekt ist durch Insolvenz des größten Auftrag-Nehmers quasi mit Ziellinie vor Augen ins Stocken geraten. Wichtige Unterlagen und Protokolle, die für den Abschluss des finanziell größten Projekts der Stadtgeschichte notwendig sind, liegen nicht vor. Sie sind in die Mühlen der Justiz geraten und diese mahlen bekannterweise sehr langsam.

Millionen Euro schwere Fördertöpfe im Stadtumbau und EFRE, die wir derzeit haben und welche eine hohe Förderquote beinhalten, können aktuell nicht abgerufen werden, da wir die Eigenanteile von 25 bis 33 % im Haushalt nicht darstellen können.

Ob und wann Vorhaben wie die Umgestaltung des Gellertplatzes, die Rekultivierung des ehemaligen Brauerei-/Molkereigeländes, das Balancegleis am Bahnhof,  die Fortführung des Parkpflegekonzepts, die Sanierung maroder Straßen, Neuanschaffung teilweise über 30 Jahre alter Feuerwehrfahrzeuge und viele andere Dinge angegangen werden können, steht in den Sternen.

Dennoch will ich von keinem schlechten Jahr 2024 in Hainichen sprechen. Es sind gleich drei neue Radwege entstanden, weitere Brachen konnten beseitigt werden und in unsere Innenstadt kehrt weiteres Leben ein, z. B. im Fischerkaufhaus aber auch im neuen ALDI Markt.

In Cunnersdorf wurde ein Feuerwehrgerätehaus samt Dorfgemeinschaftshaus eingeweiht und bietet dem Dorf in der Mitte von Mittelsachsen ein neues attraktives Zentrum. In Riechberg wurde die Brücke über den Dorfbach komplett erneuert, das Parkpflegekonzept wurde rund ums Gellert-Museum fortgeführt, am Neubau entstand ein neues Stück Straße und viele kleine Dinge mehr haben sowohl die Stadt als auch unsere Ortsteile vorangebracht. Zudem wurden bislang rund 225 Haushalte auf das Turbointernet aufgeschaltet: Viele weitere, ich denke und hoffe der gesamte Rest der Stadt und unserer Ortsteile sollen 2025 dazu kommen. 

Für ganz besonders erfreulich halte ich die Tatsache, dass unser Kultursaal im Goldenen Löwen einen sensationell guten Zuspruch erfährt und dort weit mehr Veranstaltungen stattfinden, als wir es in unseren kühnsten Träumen erhofft haben. Aber auch die Kommunalwahl im Juni 2024 hat uns einen überaus konstruktiven Stadtrat gebracht hat, wo stets das Wohl der Stadt den Ton angibt und parteipolitisches Geplänkel ein Fremdwort ist. Dies sind große, wichtige Zeichen der Hoffnung.

Zahlreiche Feste in der Stadt und den Dörfern haben im zu Ende gehenden Jahr zu einem guten Miteinander beigetragen.

Mit der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 steht in unserer gesamten Region ein herausragendes Ereignis an, welches unseren schönen Fleck Erde in den Fokus in ganz Europa stellt. Am 18.1. soll der Auftakt in allen 38 Kommunen gefeiert werden, 11.4. wird der Purple Path offiziell eröffnet. Es gibt also auch Gründe, trotz berechtigter Sorgen optimistisch und erwartungsvoll nach vorne zu blicken.

Der Planfeststellungsbeschluss für den Hochwasserschutz an der Kleinen Striegis wird dieser Tage veröffentlicht. Wird er nicht beklagt, haben wir bereits in wenigen Wochen Baurecht. Die Umsetzung des Rückhaltebeckens in Berthelsdorf scheitert zumindest von Seiten der Stadt nicht am fehlenden Geld. Denn wir haben in den letzten Jahren so viel Finanzen in die Planung gesteckt, dass aufgrund des hohen Fördersatzes keine markante Summe von Seiten der Stadt mehr neu aufgebracht werden muss. Gleiches gilt übrigens auch für den Striegistalradweg. Hier wurde ebenfalls ein markanter sechsstelliger Betrag durch Roßwein, Striegistal und Hainichen bisher schon in die Planung gesteckt. Auch hier dürfte zeitnah der sehnlich erwartete Planfeststellungsbeschluss ergehen. Hoffentlich wird dieser dann nicht beklagt. Auch hier müssen aufgrund der hohen Fördersätze für Radwege keine markanten weiteren Eigenanteile aufgebracht werden. 

Am Markt wird mit dem Fischerkaufhaus ein echter Hingucker entstehen, mit dem lange erwarteten Textilhändler „Ernstings Family“. Auf der Friedrich-Gottlob-Keller-Siedlung verschwindet mit der seit vielen Jahren leerstehenden alten Gorkischule ein weiterer unschöner Anblick und wahrscheinlich verschwindet in Bockendorf die seit Jahren bestehende Engstelle an der dortigen Hauptstraße. Zu Jahresbeginn erhalten die Wehren in Gersdorf und Schlegel neue Fahrzeuge, welche die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen und den Kameradinnen und Kameraden bei ihren Einsätzen viel bessere Rahmenbedingungen bieten. Nicht zuletzt werden im Frühjahr die Radwege an der B169 und S201 komplett fertiggestellt.  

2025 erwarten uns zahlreiche Veranstaltungen: Die alljährlich wiederkehrenden Feste, Z. B. im Park, in Berthelsdorf, in der Stadt und in den Ortsteilen. Aber auch einmalige Höhepunkte: In Cunnersdorf wird die Feuerwehr im Januar 100 Jahre alt. Ein Dorffest mit dem Feuerwehrwettkampf im Mai 2025 soll dieses Jubiläum entsprechend würdigen. In Schlegel gibt es zwar nur alle 5 Jahre ein Dorffest, dann geht dort aber so richtig die Post ab: 2025 ist es am dritten Juniwochenende zu weit. Auch in den anderen Ortsteilen wird gefeiert – im Sommer Dorffeste und auch in der Vorweihnachtszeit.

Im Goldenen Löwen werden bekannte Künstler auftreten, wie gleich am 5.1. die Mittelsächsische Philharmonie, im September der MDR Musiksommer und an anderen Tagen viele weitere Gäste.

23.8. wollen wir auf der Freilichtbühne mit dem Event „Die Mitte von Mittelsachsen grüßt Europa“ ein eigenes Ausrufezeichen bei der Europäischen Kulturhauptstadt setzen. Unser mit den Fahnen aller Länder der bisherigen Kulturhauptstädte Europas geschmücktes Rathaus soll sie bereits seit einiger Zeit optisch neugierig machen, auf „C the Unseen“.

Auf unser Rathausteam und viele freiwillige Wahlhelfer wartet Schwerstarbeit, nicht weniger als dreimal werden 2025 die Wähler an die Urnen gerufen. Am 26.1. gilt es einen neuen Landrat zu wählen, am 23.2. den neuen Bundestag und am 28.9. den Oberbürgermeister für die Zeit vom 1.12.2025 bis 30.11.2032. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht rege Gebrauch, um den gewählten Volksvertretern auch entsprechend Rückenwind zu geben.

Ich will den bevorstehenden Jahreswechsel dazu nutzen, Ihnen ganz herzlich für Ihr Engagement für ein lebens- und liebenswertes Hainichen zu danken.

Sei es durch die ehrenamtliche Tätigkeit in unserer breit aufgestellten Vereinslandschaft, bei einer der sechs Freiwilligen Feuerwehren, als Stadt- bzw. Ortschaftsrat, beim Parkpflegetag und Aktionen wie den „Subbotniks“ in den Ortsteilen.

Auch vielen „stillen Helden“ ein großes Dankeschön. Wir haben in Hainichen zahlreiche Menschen, welche ihre Zeit in den Dienst des Nächsten Stellen: In den Kirchgemeinden, in der Nachbarschaft, im Freundeskreis aber auch mit vielen Aktivitäten für ein schönes, attraktives und sauberes Stadtbild. 

Danke den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung und den angeschlossenen Einrichtungen wie Bauhof, Bibliothek, Freibad, Camera obscura und Gellert-Museum.

Danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Schulen, den Kindertagesstätten, den Pflegeheimen und im medizinischen Bereich. Danke den Dienstleistungsunternehmen, den Betrieben und allen weiteren Personen, die sich tagtäglich für eine lebens- und liebenswerte Stadt einsetzen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen eine besinnliche Weihnachtszeit, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Für 2025 wünsche ich Ihnen vor allem Gesundheit, Schaffenskraft, Erfolg, viele positive Momente und Gottes Segen.

 Vielen Dank für die angenehme Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr.  Ich freue mich sehr, auch im kommenden Jahr gemeinsam mit Ihnen neue Aufgaben und Herausforderungen in unserer Stadt und ihren Ortsteilen anzugehen.

Mit vorweihnachtlichen Grüßen

Ihr Dieter Greysinger

Oberbürgermeister